Nutzungsvereinbarung | Hochvolttechnik

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Online-Angebot https://hochvolttechnik.lms-plattform.de/ („LMS“), einem Service der Bildungswerk der Sächsischen Wirtschaft gGmbH („Betreiber“). Hierbei handelt es sich um eine Plattform, auf der Sie sich zum Thema E-Mobilität informieren können. Innerhalb Ihres Profils können Sie den Wissensfortschritt speichern und kleinere Wissensüberprüfungen absolvieren. Am Ende der Module erhalten Sie ein Badge für die Teilnahme. Das Angebot bleibt bis zum 31.07.2025 kostenfrei bestehen.

(2) Die derzeit gültigen Nutzungsbedingungen können unter https://hochvolttechnik.lms-plattform.de/cms/nutzung abgerufen und ausgedruckt werden. Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit für die Zukunft zu ändern.

2. Vertragsschluss und Benutzerkonto
(1) Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und der Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Betreiber zustande. Der Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die kostenlose Nutzung des Profils.

(2) Für die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Benutzernamen, der Unternehmensbezeichnung und einem Kennwort („Log-in-Daten“). Kennwörter müssen sicher sein. Sie müssen aus mindestens 8 Zeichen bestehen, worunter sich 1 Ziffer(n), 1 Kleinbuchstabe(n), 1 Großbuchstabe(n), 1 Sonderzeichen, z.B. *, -, oder # befinden müssen.

(3) Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber. Die Registrierung muss bei einer juristischen Person durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

(4) Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) zutreffend und vollständig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.

(5) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

(6) Bei jedweder Kommunikation des Nutzers mit anderen Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. Der Betreiber ist insofern weder Stellvertreter noch wird er selbst Vertragspartner.

3. Nutzung des Profils
(1) Bei der Nutzung des Profils kann der Nutzer unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen verschiedene Dienste des Betreibers in Anspruch nehmen:

Zugriff auf die Modulinhalte, verbunden mit dem Lernfortschritt, welcher aus dem Familienfreundlichkeitscheck hervorgehen
Der Nutzer hat außerdem die Möglichkeit, eigene Inhalte (Texte, Bilder) innerhalb des bereitgestellten Forums mit anderen Nutzern zu teilen und in den Austausch zu treten. Die Veröffentlichung steht dem Nutzer frei und ist nicht zwingend erforderlich.

(2) Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb des Portals bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Dem Betreiber ist es nicht versagt, den Zugang zu dem Portal aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

4. Mitwirkungspflicht des Nutzers: Einstellen von Inhalten
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z. B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, dass jedwede Inhalte, die in das Portal eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die

Rassismus

Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art
Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
Hetzen gegen Personen oder Unternehmen
Persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht
Urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten

Sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten
Pornografie
Anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen darstellen, betreffen oder beinhalten.

(3) Anderenfalls ist der Betreiber jederzeit berechtigt, sofern der Verdacht besteht, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Lernplattform.

(4) Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts, wörtlich in Beiträge, aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben, mittels Zitatfunktion und Quellenangabe, zu kennzeichnen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich soweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können von den Moderatoren entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten des Portals ohne Einwilligung des Betreibers ist untersagt.

5. Weitere Mitwirkungspflichten des Nutzers
(1) Für den Fall, dass der Nutzer die Möglichkeit nutzt, Dritte über die Existenz des Portals über die von dem Betreiber bereitgestellte Empfehlungsfunktion zu informieren, hat er sicherzustellen, dass der Dritte mit der Übersendung der werbenden Empfehlungs-E‑Mail einverstanden ist.

(2) Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verweisen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.

(4) Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Portals oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Portals, welche irgendeine Art von Änderung in der Infrastruktur des Portals verursachen oder einen Einfluss auf die Verfügbarkeit des Portals haben können;
das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals erforderlich ist; sowie
die Verbreitung von Viren, beschädigten Daten oder sonstige schädlichen, störenden oder zerstörerischen Dateien oder Inhalten.

(5) Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität eines anderen Nutzers geben könnten oder die der Nutzer von anderen Nutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.

(6) Sollte es bei der Nutzung des Portals oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, sollte der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

6. Nutzungsrechte
(1) Der Nutzer räumt dem Betreiber ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, unterlizenzierbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte in dem Online-Angebot zu nutzen und zu verwerten. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, vom Nutzer zur Veröffentlichung freigegebene Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Nutzers, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen.

(2) Der Nutzer erkennt an, dass das Portal und dessen Inhalte dem Schutz des § 2 UrhG unterliegen und ggf. geschützt sind als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie stehen im Eigentum des Anbieters oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die der Betreiber, andere Nutzer oder Dritte in das Portal eingestellt haben.

7. Haftung
Der Betreiber haftet für Schäden nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

(1) Für alle Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, oder eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit darstellen, haftet der Betreiber unbeschränkt. Dasselbe gilt für eine Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Der Betreiber haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB wird ausgeschlossen.

(4) Schadenersatzansprüche nach den vorstehenden Regelungen schließen Aufwendungsersatzansprüche ein.

(5) Die Verwendung von Begriffen wie Garantie, Zusicherung oder zugesicherte Eigenschaft begründet aus sich selbst heraus keine Garantie im Sinne des BGB, sondern ist ausschließlich leistungsbeschreibend zu verstehen.

(6) Die Haftung für entgangenen Gewinn und nicht realisierte Einsparungen ist ausgeschlossen. Der Betreiber haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg des Nutzers.

(7) Unbeschadet der gesetzlichen Providerhaftung für positive Kenntnis rechtswidriger Inhalte gemäß §§ 7 ff. TMG ist der Betreiber nicht verantwortlich für von Nutzern eingestellte Inhalte.

(8) Der Betreiber haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

(9) Eine Haftung im Übrigen ist dem Grunde nach ausgeschlossen.

(10) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

8. Freistellungsanspruch
Der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten, für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter, durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals vorgenommenen Handlungen, von sämtlichen, sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter, frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

9. Vertragsdauer/Kündigung
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit per E-Mail an kuendigung_hochvolt@bsw-mail.de ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.

(2) Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen.

(3) Für den Betreiber liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen nach Ziff. 4 oder 5 dieses Vertrages nachhaltig verletzt.

(4) Der Nutzer hat das Recht auf Löschung seines Profils. Der Betreiber verpflichtet sich, personenbezogene Daten nach einem definierten Zeitraum – insbesondere gesetzlichen Aufbewahrungsfristen – zu löschen und dem Wunsch des Nutzers nachzugehen, wenn dieser sein Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO wahrnehmen möchte.

10. Schlussbestimmungen
(1) Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand in Dresden.